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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13   

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https://dejure.org/2013,14492
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13 (https://dejure.org/2013,14492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.06.2013 - 16 A 1284/13 (https://dejure.org/2013,14492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 16 A 1284/13 (https://dejure.org/2013,14492)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13
    Ein Antragsteller kann deshalb grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck zu den Akten gereicht hat, etwa BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -, NJW-RR 2006, 140, was hier aber nicht der Fall ist.
  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13
    vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 12 A 165/10 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 12 A 165/10

    Jurist mit dem ersten Staatsexamen als Prozessbevollmächtigter in eigener Sache

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13
    vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 12 A 165/10 -, juris.
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